Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden (registrierter Nutzer der Webseite, vgl. § 3 dieser AGB) und
BKW Tech UG (haftungsbeschränkt)
Am Gemeindebusch 13
45277 Essen
nachfolgend „Betreiber“ genannt, der Vertrag zustande.
2.1 Durch diese AGB wird der Bezug von Dienstleistungen über die Online-Plattform (App) des Betreibers geregelt.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf *.dividendencheck.com registrierten Domainen / Subdomainen und die damit angebotenen Dienstleistungen und Services.
2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.4 Der Betreiber ist dazu berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrags mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund erforderlich wird. Ein solcher zwingender Grund können etwa zwingende betriebliche Gründe oder Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung sein, oder wenn ausschließlich neue Leistungen des Anbieters (wie beispielsweise die Ausweitung des Dienstangebots) eingeführt werden. Der Betreiber wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und gesondert auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Zugleich wird der Betreiber dem Kunden eine mindestens vierwöchige Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Die Frist beginnt ab Erhalt der Nachricht in Textform. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung des Kunden, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Betreiber wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, das bedeutet das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dies gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien, mit Ausnahme reiner Erweiterungen der angebotenen Leistungen des Betreibers.
3.1 dividendencheck.com ist eine vom Betreiber erstellte und betriebene und über einen Webbrowser oder mobile Applikation (App) erreichbare Online-Plattform, auf der registrierte Kunden auf Börsendaten zugreifen und diese auswerten können.
3.2 Der Betreiber nutzt externe Datenquellen als Grundlage für einige der angebotenen Services. Diese Daten werden teilweise ohne vorherige Prüfung in die Systeme des Betreibers übernommen. Der Betreiber behält sich daher vor, jegliche Daten nachträglich zu korrigieren.
3.3 Der Betreiber wird sich bemühen, die Services mit einer möglichst uneingeschränkten Verfügbarkeit über das Jahr zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon kann es zu Zeiten mit eingeschränkter Verfügbarkeit kommen, insbesondere wenn Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Verbesserungen oder Aktualisierungen von Versionen der Services erforderlich sind und diese der einwandfreien oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Betreibers dienen (z. B. Wartungsarbeiten). Dem Betreiber ist es gestattet, derartige Maßnahmen im erforderlichen Umfang vorzunehmen und den Nutzungsumfang insoweit zu angemessenen Zeiten in angemessenem Umfang einzuschränken.
3.4 Die Leistungen der Website werden teilweise entgeltlich angeboten (im Folgenden „kostenpflichtige Mitgliedschaft“ genannt.). Der Kunde kann zwischen verschiedenen Mitgliedschaften wählen, die jeweils einen anderen Leistungsumfang aufweisen.
4.1 Voraussetzung für die Nutzung der Services auf dividendencheck.com ist eine Registrierung auf der Webseite. Mit dem Klick auf den Button „Registrieren“ nach Durchlaufen des Registrierungsprozesses und erforderlichenfalls Eingabe der Zahlungsdaten gibt der Kunde ein Angebot ab, welches mit einer Willkommensmail des Betreibers angenommen wird. Dieser Vertrag berechtigt den Kunden dividendencheck.com zu nutzen und auf die zum Zeitpunkt in der Mitgliedschaft enthaltenen Services zuzugreifen (nachfolgend „Vertrag“ genannt). Der Leistungsumfang ist je nach Mitgliedschaft beschränkt (siehe auch Ziffer 3.4).
4.2 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Betreiber dann annehmen kann.
4.3 Die Registrierung auf dividendencheck.com und Nutzung der Dienste des Betreibers ist ausschließlich volljährigen, voll geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen gestattet. Indem eine natürliche Person sich im Namen einer juristischen Person anmeldet, sichert sie zugleich persönlich zu, entsprechend vertretungsberechtigt zu sein. Der Betreiber behält sich daher vor, vor der Zulassung zur Nutzung geeignete Nachweise einzuholen.
4.4 Der Kunde muss bei der Registrierung seines Benutzerkontos seine E-Mail- Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Die persönlichen Daten des Kunden können im Profilbereich bearbeitet werden. Der Betreiber behält sich daher vor, auch nachträglich oder bei Änderungen der im Profil hinterlegten Daten Nutzer auf Grund von Informationen zu Wohnsitz, Nationalität, oder anderen regulatorisch oder aufsichtsrechtlich relevanten Gründen ohne Einhaltung einer Frist von der Nutzung der Services auszuschließen.
4.5 Der Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm gegenüber dem Betreiber gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Juristische Personen haften für ihre Organe sowie Vertreter und Mitarbeiter. Die Abgabe von unrichtigen oder unvollständigen Daten berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich und ohne Aufforderung über künftige Änderung der persönlichen Daten zu unterrichten. Dies gilt sowohl für die während der Registrierung abgegebenen Daten, als auch die Daten des Nutzerprofils, soweit vorhanden.
4.7 Ein Anspruch auf Nutzung der Services von dividendencheck.com vor Registrierung besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.8 Die kostenpflichtigen Services werden pro Nutzer abgerechnet. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft darf nur von einem einzelnen Kunden verwendet werden. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person, sind die Login-Daten nur jeweils einem Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Sollte aus nachvollziehbaren Gründen ein Wechsel des mit der Nutzung der Mitgliedschaft beauftragten Mitarbeiters kommen, ist eine Übertragung der Zugangsdaten gestattet; der Kunde haftet dafür, dass nicht mehrere Personen einen Account parallel benutzen. Dies betrifft sowohl zeitgleiche Zugriffe als auch parallel bestehende Zugriffsmöglichkeiten. Darüber hinaus haftet der Kunde dafür, dass die in seinem Namen tätig werdenden Personen, die in diesem Dokument definierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Nutzung der Services beachten. Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Angabe von Daten und Geheimhaltung von Zugangsdaten gelten entsprechend für solche Personen, die die Services von dividendencheck.com im Namen oder auf Rechnung einer juristischen Person nutzen.
4.9 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben (für juristische Personen gilt Ziffer 4.8 entsprechend. Juristische Personen im Sinne der Ziffer 4.8 sind nicht „Dritte“). Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber umgehend darüber zu informieren sowie seine Zugangsdaten zu ändern, sollte es Anhaltspunkte für eine unerlaubte Nutzung durch eine Dritte Person geben. Ferner behält sich der Betreiber vor, bei Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Auffälligkeiten bei der Nutzung der Services, die eine unerlaubte Nutzung durch Dritte vermuten lassen, Kunden ohne Einhaltung einer Frist von der Nutzung der Services auszuschließen.
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, welche die Infrastruktur, die Funktionsfähigkeit oder eine oder mehrere Funktionalitäten von dividendencheck.com in irgendeiner Form negativ beeinflussen. Jeglicher Einsatz von Fremdsoftware sowie jegliche Extraktion oder externe Verarbeitung von Daten ist nicht gestattet.
5.2 Das Angebot des Betreibers richtet sich nicht an politisch exponierte Personen (PEP) im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) und US-Personen im Sinne des US- Security Acts von 1933. Sollte es sich beim Kunden um eine politisch exponierte Person oder einen US-Bürger handeln ist ein Vertragsschluss daher ebenso ausgeschlossen wie die Fortführung einer bereits bestehenden Vertragsbeziehung.
5.3 Sofern nach Vertragsschluss Umstände eintreten, aufgrund derer der Kunde als politisch exponierte Person (PEP) oder US-Bürger anzusehen sein könnte, ist der Kunde verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich dem Betreiber auf Nachfrage (z.B. per E-Mail) unverzüglich seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum mitzuteilen.
6.1 dividendencheck.com bietet verschiedene Servicedienstleistungen rund um die Auswertung von Finanz-Portfolios und die Datenaufbereitung von Finanzwerten an.
6.2 Diese Servicedienstleistungen werden in unterschiedlichen, teilweise kostenpflichtigen monatlich zu bezahlenden Mitgliedschaften angeboten. Der aktuelle Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft wird auf der Website https://dividendencheck.com/pricing dargestellt.
6.3 dividendecheck.com behält sich vor, den Service jederzeit einzustellen, hinsichtlich des Funktionsumfangs einzuschränken oder zu verändern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund sich potenziell verändernden gesetzlichen, regulatorischen oder sonstigen aufsichtsrechtlichen Gegebenheiten.
6.4 Für den Fall der Einstellung der Services endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung. Sofern für den Leistungsmonat der Einstellung bereits die monatlichen Gebühren für diesen Monat eingezogen worden sind, werden diese an die im Registrierungsprozess angegebene Zahlungsart zurückerstattet.
7.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Kunden durch den Betreiber. Der Vertrag hat dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Falls der Kunde nicht kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Monat. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. 7.2) bleibt unberührt.
7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung und der Teilnahme angegebener Daten gemacht hat, oder der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Betreiber nicht unterlässt.
7.3 Soweit eine Kündigung durch den Betreiber erfolgt ist, steht dem Kunden kein Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzerkontos zu.
8.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden durch den Betreiber explizit ausgewiesen. Die Kosten der jeweiligen Mitgliedschaften können unter https://dividendencheck.com/pricing eingesehen werden.
9.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeit, die Zahlung über die Plattform PayPal durchzuführen. Andere Zahlungsarten werden nicht angeboten. Es gelten die AGB der Zahlungsplattform. Die Belastung erfolgt erstmalig bei Abschluss der Mitgliedschaft und anschließend jeweils immer zum gleichen Tag des Folgemonats. [a][b]Der erste Leistungsmonat beginnt einen Monat nach der erstmaligen Zahlung. Die Zahlung ist ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendarisch bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
9.2 Kann eine Zahlung nicht durchgeführt werden, gehen alle daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden. Dies beinhaltet insbesondere Bankgebühren und vergleichbare Gebühren sofern er die entstehenden Gebühren zu vertreten hat.
9.3 Der Betreiber behält sich vor, eine Aufwandsentschädigung für die Löschung von Benutzerkonten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde gegen die Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Kunde diesen Verstoß zu vertreten hat.
10.1 Die Kommunikation mit den Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Plattform des Betreibers oder per E-Mail. Dies betrifft insbesondere die mit der Nutzung der Services verbundenen Dokumente (z.B. Protokolle und Abrechnungen).
10.2 Der Kunde stimmt einer elektronischen Kommunikation zu und verzichtet insoweit auf den postalischen Versand von Dokumenten.
10.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Dokumente generell oder in Einzelfällen postalisch zuzustellen, wenn aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine postalische Zustellung notwendig ist oder wird oder der Betreiber dies unter Abwägung der Interessen des Kunden für zweckmäßig erachtet.
10.4 Der Betreiber kann aus regulatorischen Gründen verpflichtet sein, die Kundenkommunikation aufzuzeichnen und abzuspeichern.
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachstehender Belehrung zu. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie,)BKW Tech UG (haftungsbeschränkt), Am Gemeindebusch 13, 45277 Essen Email: info@dividendencheck.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
12.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sofern der Betreiber diese zu vertreten hat, oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
12.2 Der Kunde haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter sowie einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die sich aus der Nichtbeachtung der aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten oder aus einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
12.3 Der Betreiber ist bemüht, laufend höchste Qualität der auf dividendencheck.com bereitgestellten Services sicherzustellen. Der Betreiber übernimmt aber keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der im Rahmen der auf dividendencheck.com angebotenen Services abrufbaren Informationen, Allokationen, Kurse, Indizes, Preise, Berechnungen, Nachrichten, Analysen, allgemeinen Marktdaten und sonstigen zugänglichen Inhalten.
12.4 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für monetäre Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer durch die Umsetzung der durch dividendencheck.com dargestellten Services in seinem realen Bankportfolio entstehen.
12.5 Der Betreiber speichert die Daten der Kunden mit größtmöglicher Sorgfalt. Trotzdem ist ein teilweise- oder vollständiger Datenverlust eines Kunden sowohl betreffend der persönlichen Daten, als auch der Daten in Zusammenhang mit der Nutzung der Services nicht vollständig auszuschließen. Eine Haftung des Betreibers für Datenverlust jeglicher Art ist ausgeschlossen. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern daher die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen.
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Betreiber dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Der Betreiber behält sich vor, alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dies nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Datenschutzrichtlinien zulässig ist. Der Betreiber wird den Nutzer darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
Der Vertrag wird in Deutsch gefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Betreibers (Essen,NRW). [c][d]
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
