Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem
Kunden (registrierter Nutzer der Webseite, vgl. § 3 dieser AGB) und
BKW Tech UG (haftungsbeschränkt)
Am Gemeindebusch 13
45277 Essen
Vertreten durch: Jan Birkner, Henning Kramer
Amtsgericht Essen
HRB 32653
nachfolgend „Betreiber“ genannt, der Vertrag zustande.
2.1 Durch diese AGB wird der Bezug von Dienstleistungen über die Online-Plattform (App) des
Betreibers geregelt.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für allen auf dividendencheck.com und
allen Subdomains und Aliasen angebotenen Dienstleistungen und Services.
2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.4 Der Betreiber ist dazu berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrags mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund
erforderlich wird. Ein solcher zwingender Grund können etwa zwingende betriebliche Gründe
oder Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung sein, oder wenn ausschließlich neue
Leistungen des Anbieters (wie beispielsweise die Ausweitung des Dienstangebots) eingeführt
werden. Der Betreiber wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten
Inkrafttreten in Textform übermitteln
und gesondert auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Zugleich
wird der Betreiber dem Kunden eine mindestens vierwöchige Frist für die Erklärung
einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen
akzeptiert. Die Frist beginnt ab Erhalt der Nachricht in Textform. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Erklärung des Kunden, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Betreiber
wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, das bedeutet das
Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dies
gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien, mit
Ausnahme reiner Erweiterungen der angebotenen Leistungen des Betreibers.
3.1 dividendencheck.com ist eine vom Betreiber erstellte und betriebene und über einen
Webbrowser oder mobile Applikation (App) erreichbare Online-Plattform, auf der registrierte
Kunden auf Börsen Daten zugreifen und diese Auswerten können.
3.2 Der Betreiber nutzt externe Datenquellen als Grundlage für einige der angebotenen
Services. Diese Daten werden teilweise ohne vorherige Prüfung in die Systeme des Betreibers
übernommen. Der Betreiber behält sich daher vor, jegliche Daten nachträglich zu korrigieren.
3.3 Der Betreiber wird sich bemühen, die Services mit einer möglichst uneingeschränkten
Verfügbarkeit über das Jahr zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon kann es zu Zeiten mit
eingeschränkter Verfügbarkeit kommen, insbesondere wenn Arbeiten zur Verbesserung der
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Verbesserungen oder
Aktualisierungen von Versionen der
Services erforderlich sind und diese der einwandfreien oder verbesserten Erbringung der
Leistungen des Betreibers dienen (z. B. Wartungsarbeiten). Dem Betreiber ist es gestattet,
derartige Maßnahmen im erforderlichen Umfang vorzunehmen und den Nutzungsumfang
insoweit zu angemessenen Zeiten in angemessenem Umfang einzuschränken.
3.4 Die Leistungen der Website werden teilweise entgeltlich angeboten (im Folgenden
„kostenpflichtige Mitgliedschaft“ genannt.). Der Kunde kann zwischen verschiedenen
Mitgliedschaften wählen, die jeweils einen anderen Leistungsumfang aufweisen.
4.1 Voraussetzung für die Nutzung der Services auf dividendencheck.com ist eine
Registrierung auf der App. Mit dem Klick auf den Button „Registrieren“ nach Durchlaufen des
Registrierungsprozesses und erforderlichenfalls Eingabe der Zahlungsdaten gibt der Kunde ein
Angebot ab, welches mit einer Willkommensmail des Betreibers angenommen wird. Dieser
Vertrag berechtigt den Kunden dividendencheck.com zu nutzen und auf die zum Zeitpunkt in
der Mitgliedschaft enthaltenen Services zuzugreifen (nachfolgend „Vertrag“ genannt). Der
Leistungsumfang ist je nach Mitgliedschaft beschränkt (siehe auch Ziffer 5.2).
4.2 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr zustande. Dabei
stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Betreiber dann annehmen kann.
4.3 Die Registrierung auf dividendencheck.com und Nutzung der Dienste des Betreibers ist
ausschließlich volljährigen, voll geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen
Personen gestattet. Indem eine natürliche Person sich im Namen einer juristischen Person
anmeldet, sichert sie zugleich persönlich zu, entsprechend vertretungsberechtigt zu sein. Der
Betreiber behält sich daher vor, vor der Zulassung zur Nutzung geeignete Nachweise
einzuholen.
4.4 Der Kunde muss bei der Registrierung seines Benutzerkontos seine E-Mail- Adresse und
ein persönliches Passwort angeben. Die persönlichen Daten des Kunden können im
Profilbereich bearbeitet werden. Der Betreiber behält sich daher vor, auch nachträglich oder
bei Änderungen der im Profil hinterlegten Daten Nutzer auf Grund von Informationen zu
Wohnsitz, Nationalität, oder anderen regulatorisch oder aufsichtsrechtlich relevanten
Gründen ohne Einhaltung einer Frist von der Nutzung der Services auszuschließen.
4.5 Der Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm gegenüber dem Betreiber gemachten
Angaben richtig und vollständig sind. Juristische Personen haften für ihre Organe sowie
Vertreter und Mitarbeiter. Die Abgabe von unrichtigen oder unvollständigen Daten berechtigt
den Betreiber zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich und ohne Aufforderung über
künftige Änderung der persönlichen Daten zu unterrichten. Dies gilt sowohl für die während
der Registrierung abgegebenen Daten, als auch die Daten des Nutzerprofils, soweit
vorhanden.
4.7 Ein Anspruch auf Nutzung der Services von dividendencheck.com vor Registrierung
besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.8 Die kostenpflichtigen Services werden pro Nutzer abgerechnet. Eine kostenpflichtige
Mitgliedschaft darf nur von einem einzelnen Kunden verwendet werden. Handelt es sich beim
Kunden um eine juristische Person, sind die Login-Daten nur jeweils einem Mitarbeiter zur
Verfügung zu stellen. Sollte aus nachvollziehbaren Gründen ein Wechsel des mit der Nutzung
der Mitgliedschaft beauftragten Mitarbeiters kommen, ist eine Übertragung der
Zugangsdaten gestattet; der Kunde haftet dafür, dass nicht mehrere Personen einen Account
parallel benutzen. Dies betrifft sowohl zeitgleiche Zugriffe als auch parallel bestehende
Zugriffsmöglichkeiten. Darüber hinaus haftet der Kunde dafür, dass die in seinem Namen tätig
werdenden Personen, die in diesem Dokument definierten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei der Nutzung der Services beachten. Die Regelungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Angabe von Daten und Geheimhaltung von
Zugangsdaten gelten entsprechend für solche Personen, die die Services von
dividendencheck.com im Namen oder auf Rechnung einer juristischen Person nutzen.
4.9 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben (für
juristische Personen gilt Ziffer 4.8 entsprechend. Juristische Personen im Sinne der Ziffer 4.8
sind nicht „Dritte“). Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber umgehend darüber zu
informieren sowie seine Zugangsdaten zu ändern, sollte es Anhaltspunkte für eine unerlaubte
Nutzung durch eine Dritte Person geben. Ferner behält sich der Betreiber vor, bei
Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Auffälligkeiten bei der Nutzung der Services, die eine
unerlaubte Nutzung durch Dritte vermuten lassen, Kunden ohne Einhaltung einer Frist von der
Nutzung der Services auszuschließen.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, welche die Infrastruktur,
die Funktionsfähigkeit oder eine oder mehrere Funktionalitäten von dividendencheck.com in
irgendeiner Form negativ beeinflussen. Jeglicher Einsatz von Fremdsoftware sowie jegliche
Extraktion oder externe Verarbeitung von Daten ist nicht gestattet.
5.2 Das Angebot des Betreibers richtet sich nicht an politisch exponierte Personen (PEP) im
Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) und US-Personen im Sinne des US- Security Acts von
1933. Sollte es sich beim Kunden um eine politisch exponierte Person oder einen US-Bürger
handeln ist ein Vertragsschluss daher ebenso ausgeschlossen wie die Fortführung einer
bereits bestehenden Vertragsbeziehung.
5.3 Sofern nach Vertragsschluss Umstände eintreten, aufgrund derer der Kunde als politisch
exponierte Person (PEP) oder US-Bürger anzusehen sein könnte, ist der Kunde verpflichtet,
dies dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich dem Betreiber auf Nachfrage (z.B. per Email) unverzüglich
seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum mitzuteilen.
§ 6 Leistungen des Betreibers
6.1 dividendencheck.com bietet verschiedene Servicedienstleistungen rund um die
Überwachung von Finanz-Portfolios und die Datenaufbereitung von Finanzwerten an.
6.2 Diese Servicedienstleistungen werden in unterschiedlichen, teilweise kostenpflichtigen
monatlich zu bezahlenden Mitgliedschaften angeboten. Der aktuelle Leistungsumfang der
jeweiligen Mitgliedschaft wird auf der Website www.dividendencheck.com dargestellt.
6.3 dividendecheck.com behält sich vor den Service jederzeit einzustellen, hinsichtlich des
Funktionsumfangs einzuschränken oder zu verändern. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund sich potentiell verändernden gesetzlichen, regulatorischen oder sonstigen
aufsichtsrechtlichen Gegebenheiten.
6.4 Für den Fall der Einstellung der Services endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung.
Sofern für den Leistungsmonat der Einstellung bereits die monatlichen Gebühren für diesen
Monat eingezogen worden sind, werden diese an die im Registrierungsprozess angegebene
Zahlungsart zurückerstattet.
§ 7 Vertragsdauer
7.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Kunden durch den Betreiber. Der Vertrag
hat dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit
beträgt einen Monat. Falls der Kunde nicht kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages
automatisch um einen weiteren Monat. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag zu
jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung
aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen
Hauptpflichten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. 7.2) bleibt unberührt.
7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Betreiber kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Nutzer unrichtige
oder unvollständige Angaben bei der Registrierung und der Teilnahme angegebener Daten
gemacht hat, oder der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und
die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Betreiber nicht unterlässt.
7.3 Soweit eine Kündigung durch den Betreiber erfolgt ist, steht dem Kunden kein Anspruch
auf Einrichtung eines neuen Benutzerkontos zu.
§ 8 Entgelte und Kosten
9.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Kostenpflichtige
Zusatzleistungen werden durch den Betreiber explizit ausgewiesen. Die Kosten der jeweiligen
Mitgliedschaften können unter www.dividendencheck.com eingesehen werden.
§ 9 Zahlungsbedingungen
10.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Lastschrifteinzug und
Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag wird vom Betreiber mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der
Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei
Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung erfolgt
erstmalig bei Abschluss der Mitgliedschaft und anschließend jeweils zum ersten des
Leistungsmonats. Der erste Leistungsmonat beginnt einen Monat nach der erstmaligen
Belastung der Kreditkarte oder des Bankkontos. Die Zahlung ist ohne Abzug fällig. Nach Ablauf
der Zahlungsfrist, die somit kalendarisch bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung
in Verzug.
10.2 Kann eine Zahlung nicht durchgeführt werden, gehen alle daraus entstehenden Kosten
zu Lasten des Kunden. Dies beinhaltet insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit
der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren sofern er die entstehenden
Gebühren zu vertreten hat.
10.3 Der Betreiber behält sich vor, eine Aufwandsentschädigung für die Löschung von
Benutzerkonten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde gegen die Pflichten aus diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Kunde diesen Verstoß zu vertreten hat.
§ 10 Elektronische Kommunikation
11.1 Die Kommunikation mit den Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Plattform
des Betreibers oder per E-Mail. Dies betrifft insbesondere die mit der Nutzung der Services
verbundenen Dokumente (z.B. Protokolle und Abrechnungen).
11.2 Der Kunde stimmt einer elektronischen Kommunikation zu und verzichtet insoweit auf
den postalischen Versand von Dokumenten.
11.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Dokumente generell oder in Einzelfällen
postalisch zuzustellen, wenn aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine postalische Zustellung
notwendig ist oder wird oder der Betreiber dies unter Abwägung der Interessen des Kunden
für zweckmäßig erachtet.
11.4 Der Betreiber kann aus regulatorischen Gründen verpflichtet sein, die
Kundenkommunikation aufzuzeichnen und abzuspeichern.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß
nachstehender Belehrung zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie, Jan Birkner, Am Gemeindebusch 13, 45277
Essen Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 12 Haftungsausschluss
13.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den
nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Betreibers, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz
erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sofern der Betreiber diese zu vertreten hat, oder
wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise
erfüllt werden müssen, auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen und
deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Ebenso
gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen
ist.
13.2 Der Kunde haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter sowie einem Verstoß gegen
gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Nutzer
verpflichtet sich, den Betreiber von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die
sich aus der Nichtbeachtung der aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden
Pflichten oder aus einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder
Anforderungen entstehen.
13.3 Der Betreiber ist bemüht, laufend höchste Qualität der auf dividendencheck.com
bereitgestellten Services sicherzustellen. Der Betreiber übernimmt aber keine Haftung für die
Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der im Rahmen der auf
dividendencheck.com angebotenen Services abrufbaren Informationen, Allokationen, Kurse,
Indizes, Preise, Berechnungen, Nachrichten, Analysen, allgemeinen Marktdaten und sonstigen
zugänglichen Inhalte.
13.4 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für monetäre Schäden jeglicher Art, die dem
Nutzer durch die Umsetzung der durch dividendencheck.com dargestellten Services in seinem
realen Bankportfolio entstehen.
13.5 Der Betreiber speichert die Daten der Kunden mit größtmöglicher Sorgfalt. Trotzdem ist
ein teilweise- oder vollständiger Datenverlust eines Kunden sowohl betreffend der
persönlichen Daten, als auch der Daten in Zusammenhang mit der Nutzung der Services nicht
vollständig auszuschließen. Eine Haftung des Betreibers für Datenverlust jeglicher Art ist
ausgeschlossen. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern daher die Durchführung regelmäßiger
Datensicherungen.
§ 13 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Betreiber dürfen ohne dessen Zustimmung
nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Der Betreiber behält sich vor,
alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dies nach den
zu diesem Zeitpunkt geltenden Datenschutzrichtlinien zulässig ist. Der Betreiber wird den
Nutzer darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
§ 14 Sprache, Gerichtsstand und
anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung
erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch
keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit
Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Betreibers.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im
Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich
durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ansonsten gilt die
gesetzliche Regelung. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.